Beschluss der LMV der GJSH 13.-15.11.2015 Kiel

BGE – Enquete im Bundestag einrichten

Wir sprechen uns für die Einrichtung einer Enquete-Komission im Bundestag aus, die sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen befassen soll und unterstützen zu diesem Zweck den BDK-Antrag V-25. Dieser lautet wie folgt:
“Die BDK möge beschließen:
Die Bundestagsfraktion möge zusammen mit anderen Parteien eine Enquete-Kommission zum Grundeinkommen in der nächsten Legislaturperiode einrichten.“