Beschluss der LMV der GJSH 13.-15.11.2015 Kiel

Einrichtung einer Polizeianzeigestelle

Die Grüne Jugend SH hat beschlossen, dass es unverzüglich zu einer Einrichtung einer externen Stelle, wo die Möglichkeit vorhanden ist Polizist*innen anzuzeigen, kommen soll.

Polizeikriminalität stellt eine besondere Rechtslücke in Deutschland dar, nicht nur weil von über 4500 Anzeigen im Jahr 2013 lediglich 50 in einem Gerichtsverfahren endeten, sondern weil die Anlaufstelle für Betroffene das Arbeitsumfeld der Täter*innen ist, nämlich die Polizei.

Deshalb fordern wir eine unabhängige externe Organisation, die anstelle der Polizei bei internen Anzeigen agiert.