Beschluss der LMV der GJSH 13.-15.11.2015 Kiel

Verstaatlichung lebenswichtiger Infrastruktur

Lebenswichtige Infrastruktur darf nicht den Launen des Marktes unterworfen werden.
Daher soll durch eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden, dass sich die Wasser- und gesundheitliche Erstversorgung in öffentlicher Hand befinden muss. Langfristig soll dies ebenso für die Stromnetze gelten. Einen kostenfreien ÖPNV halten wir für erstrebenswert.

Dieser Antrag wird in der beschlossenen Form von der GJ SH beim nächsten Buko eingereicht.