Beschluss der LMV der GJSH 15.03.2015 Kiel

 

G7? Nein Danke!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein lehnt die Institution der G7 ab. Die „Gruppe der 7“ ist ein Relikt längst vergangener Zeiten und Symbol für ein imperialistisches Weltbild und der moralischen und wirtschaftlichen Erhebung des globalen Nordens.

Die G7 sind ein intransparent arbeitendes Gremium. Die Regierungen treffen sich um relevante Fragen der internationalen Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sogar der demokratisch legitimierten Parlamente zu diskutieren und zu beschließen. Dies steht einer Demokratisierung der internationalen Politik entgegen.

Die Beschlüsse der G7/G8-Treffen der letzten Jahre machen des Weiteren deutlich: Ökologische und soziale Probleme werden nicht beachtet, bei den zentralen Fragestellungen wie beispielsweise der Welternährung oder des Klimaschutzes bleibt es bei warmen Worten, Erfolge lassen sich nicht verzeichnen. Ebenso fehlen Beiträge für die internationale Friedenssicherung und Beschlüsse gegen Aufrüstung und militärische Konfliktlösung.

Aus diesen Gründen lehnt die GJSH auch das G7-Außenministertreffen, welches im April 2015 in der Hansestadt Lübeck stattfinden soll, ab. Neben der fragwürdigen Politik, die betrieben wird, ist der Aufwand, der für die Sicherung der Treffen gemacht wird, ein zentraler Kritikpunkt. Urlaubssperrungen bei der Landespolizei, immense Mehrbelastungen für die Stadt und ein Gefahrengebiet auf der gesamten Altstadtinsel sind fernab jeglicher Realität.

Wir fordern: Weg mit den G7 – her mit einer verantwortungsvollen und demokratischen Internationalen Politik.

Deswegen beteiligt sich die GJSH aktiv an den Protesten gegen das G7-Außenministertreffen und wird für ihre Überzeugungen auf die Straße gehen.