Beschluss der LMV der GJSH 02.03.2015

TTIP – gerechter Welthandel sieht anders aus!

Wir als GJ wollen das Freihandelsabkommen auf die politische Agenda setzen und eine gesamtgesellschaftliche Debatte führen. Die erheblichen möglichen Folgen müssen gerade im Europawahlkampf thematisiert werden.

TTIP(„Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP) ist ein Abkommen zwischen den USA und der EU zur Errichtung einer Freihandelszone, also einer Zone zur Sicherung von Zoll- und Barrierefreiheit des Handels zwischen EU und USA. Es verspricht in der ganzen EU Wirtschaftswachstum und zahlreiche neue Arbeitsplätze. Wir lehnen das Freihandelsabkommen grundsätzlich ab, weil…

….es soziale, ökologische und datenschutzrechtliche Standards bedroht.
Es wird zu einer Angleichung zwischen den in der EU und USA gültigen Standards kommen, was in jedem Falle eine Verschlechterung des Schutzes für Umwelt, Daten und Verbraucher_innen in der EU bedeutet.

Möglicherweise wird ein Investitionsschutzabkommen in TTIP integriert. Dieses gibt Konzernen die Berechtigung, Staaten, aufgrund von Profiteinbußen, verursacht durch zu hohe Standards, zu verklagen. Investor_innen könnten dann vor internationalen, nicht-demokratischen Schiedsgerichten klagen und sind nicht mehr auf die Justizsysteme in den Staaten selbst angewiesen.

….es den globalen Süden benachteiligt.
Durch TTIP wird der Welthandel noch einseitiger zu Gunsten der Konzerne in USA und EU umstrukturiert und damit die Benachteiligung der Menschen im globalen Süden verstärkt. Der oben genannte Angleichung der Standards müssten sich Länder des globalen Südens beugen.

….dem Verhandlungsprozess demokratische Legitimation und Transparenz fehlen.
In einem Zwei-Jahres-Prozesses reicht es nicht, der Zivilbevölkerung sowie vielen Parlamentarier_innen des Europaparlaments nur das Endergebnis zu präsentieren. Deswegen fordern wir die Beteiligung der Zivilbevölkerung und Parlamente an den Verhandlungen und eine transparente Darstellung des Verhandlungsprozesses.