Beschluss der Grünen Jugend SH zum Koalitionsvertrag für ein Jamaika Bündnis

 

Wir stehen einem Bündnis zwischen Bündnis‘90/Die Grünen, CDU und FDP in Schleswig-Holstein grundsätzlich skeptisch und kritisch gegenüber.

Im Bereich Energie & Klimaschutz finden wir es gut, dass Fracking abgelehnt wird und auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Dänemark in Energiethemen gesetzt wird. Den Kohleausstieg in Wedel begrüßen wir ausdrücklich.
Kritisch sehen wir, dass womöglich die Abstände zu Windkraftanlagen erhöht werden und dass die Luftverkehrsinfrastruktur in SH gefördert werden soll. Außerdem hätte ein schnellst möglicher Atomausstieg im Koalitionsvertrag erwähnt werden sollen.

Im Bereich Verkehr begrüßen wir, dass der Rad- und Schienenverkehr ausgebaut werden soll. Schade finden wir den merklichen Fokus auf den Straßenausbau.

Bei der Umwelt und Landwirtschaft begrüßen wir die ökologischen Bestrebungen der Landflächennutzung, die Förderung der Verbraucherbildung an Schulen, sowie die deutliche Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Förderung von Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten in ländlichen Räumen.
Skeptisch sehen wir unter ökologischen Gesichtspunkten den Tourismus im Nationalpark Wattenmeer und die ungenügenden Kontrollmechanismen in der Landwirtschaft, beispielsweise im Bereich der Düngemittel.

Im Bereich der Digitalisierung möchten wir vor allem den Ausbau des Glasfasernetzes, die Digitalisierung an Schulen und die vermehrte Nutzung von Open Data und Open Source Software positiv hervorheben, kritisieren jedoch die fragwürdige Realisierbarkeit einiger Ansätze.

Beim Themenbereich Soziales sehen wir grundsätzlich positiv, dass in einem Zukunftslabor ein Grundeinkommen und andere soziale Sicherungsmodelle diskutiert werden sollen. Außerdem begrüßen wir die vollständige Bestandsaufnahme der Versorgungssituation im Gesundheitsbereich mit allen Beteiligten und dass sich daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Des Weiteren freuen wir uns über das Ziel, Barrieren abzubauen und die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Schade finden wir es, dass der Vertrag keinen Auftrag formuliert, alle Bereiche des öffentlichen Lebens und Raums barrierefrei zu gestalten. Wir finden es gut, dass ein vielfältiges Zusammenleben und alternative Familienmodelle Anerkennung finden sollen. Gerade im Bereich „Queer“ sehen wir eine deutliche Verbesserung der Finanzierungssicherheit für Aufklärungs- und Bildungsprojekte. Wir begrüßen das Bekenntnis zur Stärkung von Inter- und Transrechten. Nicht gut finden wir, dass Gender-Budgeting nur in ausgewählten Fällen stattfinden soll.

Im Bereich Inneres und Recht begrüßen wir das Bekenntnis zu einer humanen Geflüchteten-Politik. Den Erhalt der Polizeibeauftragung sowie der Kennzeichnungspflicht sehen wir positiv, ebenso wie die Stärkung der Polizei in sinnvollen Bereichen wie beispielsweise der Einbruchskriminalität. Die Schaffung einer neuen Einsatzhundertschaft lehnen wir dagegen ab. Es ist gut, dass die Koalition ein Cannabis-Modellprojekt umsetzen will und sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzt; ein Bekenntnis allein reicht uns allerdings nicht. Wir werden die Umsetzung dieser Punkte in besonderem Maße kritisch überprüfen. Uns erschreckt das Bekenntnis zur verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen, dagegen freuen wir uns über die Aufnahme von 500 besonders gefährdeten Geflüchteten über das UNHCR.

Bei den Bereichen Bildung und Kultur begrüßen wir die Zielsetzung der 100% Unterrichtsversorgung, sowie die Vermittlung von Diversität in Bildung, wobei wir uns wünschen würden, dass eine Integration von Unterrichtsmaterialien zu entsprechendem Thema in den Schulunterricht stattfindet. Der Grundschulempfehlung und Zeugnissen ab der dritten Klasse stehen wir kritisch gegenüber. Stattdessen würden wir umfangreiche Evaluationen sowie Leistungs- und Kompetenzberichte bevorzugen. Anstelle einer erneuten Umstellung des Schulsystems, würden wir eine Oberstufenreform unter strenger Berücksichtigung und Einbeziehung der Entscheidungsfreiheit der Schüler bevorzugen. Die Einführung des Azubi-Tickets und die Zielstellung der Schaffung eines Landesweiten Semestertickets finden wir gut. Auch die Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten für Geflüchtete befürworten wir. Bei der Begabtenförderung fehlen uns die Förderungen leitungsstarker und sozial engagierter Schüler*innen der Berufs- und Gesamtschulen. Wir begrüßen die Stärkung der Kultur.

Wir glauben nicht, dass die vollständige Umsetzung des Koalitionsvertrages, insbesondere der Grünen progressiven Themen (wie Cannabis, Grundeinkommen, etc.) in einem Bündnis mit CDU und FDP stattfinden wird. Wir fordern BÜNDNIS 90/Die Grünen Schleswig-Holstein auf, für die Einhaltung zu streiten, und notfalls das Jamaika-Bündnis aufzukündigen.