Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 09.03.2019 LÜBECK

Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation eine Selbstverständlichkeit. Doch viel zu häufig werde Teile der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert. Aber Europa betrifft uns alle. Wir fordern eine Queerfeministische Europapolitik.

Parität statt Patriachat Politik sollte für alle und von allen gemacht werden. Deshalb ist es von essentieller Bedeutung, die politische Partizipation von Frauen, Inter*- und Trans*-Personen (FIT*-Personen) sowie gesellschaftlichen Minderheiten zu stärken. Wir fordern das Europaparlament paritätisch zu besetzen und alle Wahllisten verpflichtend mit 50% FIT*-Plätzen und 50% offenen Plätzen zu Quotieren. Wir wollen gleichzeitig auch dafür kämpfen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden.

Wir fordern das alle politischen Maßnahmen der EU auf ihre Auswirkungen auf dieGleichstellung der Geschlechter überprüft wird.

Außerdem müssen Frauen gleichermaßen von europäischen Geldern profitieren, der EU-Haushalt braucht endlich ein Genderbudgeting.

My Body my Choice! Schwangerschaftsabbrüche müssen in ganz Europa entkriminalisiert werden und unter guten medizinischen Bedingungen zugänglich sein.

Außerdem fordern wir einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Denn sexualität sollte nicht vom Einkommen abhängig sein.

Ebenfalls einkommensunabhängig muss der Zugang zu Menstruationsprodukten und vergleichbaren Hygieneartikeln gestaltet werden. Diese müssen steuerfrei im Handel verfügbar sein, um Menstruierenden unabhängig von ihren finanziellen Mitteln eine angemessene Versorgung zu gewährleisten.

Die Istanbul-Konvention schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt in der EU. Aber sie muss auch konsequent umgesetzt, eingehalten und um Inter*- und Trans*personen erweitert werden. Wir fordern, dass die EU Hilfs- und Beratungsangeboten sowie Hilfsstrukturen besser fördert und den Ausbau auch inländliche und abgeschiedene Regionen unterstützt, denn es braucht Hilfe direkt vor Ort!

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung von Arbeitskraft muss in Europa konsequent und wirkungsvoll bekämpft werden: mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung, durch die konsequente Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte der Betroffenen sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Diese dürfen nicht einfach in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sondern brauchen Schutzprogramme und ein dauerhaftes Bleiberecht. Nur so können wir die Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und damit Menschenhandel effektiv bekämpfen.

LGBTQ+ Rechte sind Menschenrechte Obwohl vielerorts Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch abgewertet oder benachteiligt. Wir machen uns für einen besseren Schutz von sexuellen Minderheiten stark und wollen LGBTI-Aktivist*innen in Europa effektiv schützen und unterstützen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen die Gleichen Rechte haben. Wir fordern nicht nur die „Ehe für alle“ in allen EU-Ländern, sondern auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Kinder brauchen liebende Eltern und keine Heteronormativität.

Das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ fördert Aufklärungsarbeit und Antidiskriminierung und muss höhere Mittel bekommen.

Wir wollen, dass die EU in ihrer Außen-, Handels- und Menschenrechtspolitik als Garantin der Grundrechte und Grundfreiheiten auftritt. Auch gegenüber ihren Dialogpartner*innen in aller Welt muss die EU immer betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.

In allen EU-Staaten sollen Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden und vor allem ohne Gutachten, die Geschlechtszugehörigkeit kann schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.

Que(e)rdenken in der Bildung Dass in einigen Mitgliedsstaaten im Schulunterricht nicht mehr über Sexualität und Homosexualität gesprochen werden darf fördert nur den Hass und Diskriminierung, doch Bildung ist das Fundament, von dem aus kommende Gesellschaften handeln werden. Genau deswegen muss im Bereich der Bildung – ob in Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Jugendzentren oder vielem mehr – die Entwicklung zu selbstbewussten Menschen, im Allgemeinen, aber auchim Bezug zur Geschlechtsidentität und der eigenen Sexualität, und darüber hinaus die positive Auseinandersetzung mit dem eigenen Körper offen unterstütztwerden. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Gender oder Sexualität kann schon dadurch vorgebeugt werden, dass diesbezüglich informationsreiche Bildungsarbeit stattfindet und Vielfalt von geschlechtlicher und sexueller Identitätim Rahmen von allgemeiner Bildung normalisiert wird. Dadurch können die bestehenden Klischees bezüglich der Geschlechter aufgebrochen werden.

Um gleichberechtigte Lebensverhältnisse erreichen zu können, bedarf es einer verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage zu Antidiskriminierungspolitik und geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Politikfeldern. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen muss dafür besser finanziert werden.

SOLIDARISCH.FEMINISTISCH.GERECHT Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist auch eine soziale Frage. Lohndiskriminierungen und Altersarmut betreffen häufiger Frauen. Es braucht Transparenz über Löhne und Gehälter und Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten.

Für Betroffene von Diskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können.

Migrationspolitik Es braucht eine wirksame, humanitäre und sichere europäische Migrationspolitik. Als Verfechterin der Menschenrechte, muss die EU denen Schutz und Asyl geben die vor Verfolgung und Hass fliehen. Alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder dürfen ausnahmslos nicht in Länder abgeschoben werden, in denen Frauen die Menschenrechte nicht selbstverständlich gewährt werden, d.h. in denen sie mit Gewalt und Tod durch sogenannte Ehrenmorde bedroht werden, nur weil sie Frauen sind.

Institutionalisierte Verfolgung von LGBTQ+ ist bittere Realität. Verfolgte müssen in der EU Asyl finden und sich sicher sein können fortan frei von Diskriminierung zu leben. Doch beim Asyl hört der Schutz nicht auf, denn auch in ihren Unterkünften können Asylsuchende Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Hier müssen multilinguale Anlaufstellen geschaffen werden.