#ltwsh – Junggrüne Positionen

Am 7. Mai 2017 wählt sich die Schleswig-Holsteinische Bevölkerung ein neues Parlament. Wir wollen uns für eine starke Grüne Beteiligung und Stimmen im nächsten Landtag einsetzen. Schleswig-Holstein ist ein – im Vergleich mit anderen Bundesländern – liberaleres und solidarischeres Fleckchen Erde. Diese Eigenschaften möchten wir fördern und für ihren Erhalt und Ausbau politisch kämpfen. Selbstverständlich ist auch Schleswig-Holstein nicht frei von rassistischen Bewegungen und Parteien. Auch hier kam es immer wieder zu Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Rechte Gewalt ist ein massives Problem, auch direkt vor unserer Haustür. Diesem Hass stellen wir uns entgegen!

Jede Demokratie lebt von der Mitbestimmung und Beteiligung derer, die sie betrifft. Erstmals werden wir bereits mit 16 Jahren wählen dürfen. Wir rufen unsere Altergenoss*innen dazu auf, dieses Recht in Anspruch zu nehmen und für eine ökologische und gerechte Welt zu streiten! Die Klimakrise, das internationale Finanzchaos und der radikale Rechtsruck unserer Gesellschaft stellt uns alle vor die essentielle Frage, auf welcher Seite der Geschichte wir stehen wollen. Wenn wir die Klimakrise nicht stoppen, helfen die höchsten Deiche nicht. Um das zu verhindern, muss die Energiewende beschleunigt werden. Die Bundesregierung und die kleine, aber laute Gruppe der Windkraftgegner will die Energiewende bremsen. Für einige mögen Windräder zu hässlich sein. Wir finden sie deutlich schicker als die Wüste eines Braunkohletagebaus oder die Trümmer Fukushimas. Sie drehen sich für unsere Zukunft und für die werden wir kämpfen.

Niemand kann sich guten Gewissens aus der Verantwortung ziehen! Wir rufen auf, bei der Landtagswahl grün zu wählen, für eine lebenswerte Zukunft, denn: Es geht um was!

Antifaschismus

Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und anderem menschenverachtenden Gedankengut muss entschieden entgegengetreten werden. Wir wollen menschenfeindliche Strömungen bekämpfen, die inzwischen ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft gefunden haben. Wir kämpfen für ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung und fordern mehr als nur Toleranz für unsere Mitmenschen. Deutschland ist ein multikulturelles Einwanderungsland und muss sich seiner Verantwortung gegenüber allen hier lebenden Menschen stellen. Wir wollen die Ängste der Menschen ernst nehmen, können diese jedoch nicht als Entschuldigung für menschenverachtende Parolen akzeptieren!

Rechte Gewalt und rechter Terrorismus gehört in Deutschland und auch in Teilen Schleswig-Holsteins zunehmend zum traurigen Alltag. Die Zeit für „Wehret den Anfängen“ wurde verpasst. Wir brauchen jetzt eine gesamtgesellschaftliche Positionierung gegen Rechts. Wir haben kein Verständnis für Faschist*innen.

Daher setzten wir uns ein für:

  • die Unterstützung Opfer rechter Gewalt durch eine stärkere Forderung der zentralen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (ZEBRA e.V.) und der Beratungszentren gegen Rechts,
  • einen Ausbau der Präventionsmaßnahmen an Schulen,
  • Demokratieprojekte an Schulen und in Kitas sowie in der Kinder- und Jugendarbeit,
  • Gedenkarbeit,
  • das Prinzip der Solidarität als Leitmotiv in die Geflüchtetenpolitik,
  • ein eindeutiges Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft sowie ein generelles Menschenrecht auf Asyl.

Digitalisierung

Schleswig-Holstein ist ein Land mit nur wenigen Ressourcen. Durch den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind und Wasser hat sich dieses Bild in Teilen verändert. Dies ist auch eine Chance für eine moderne digitale Wirtschaft in Schleswig-Holstein. In der Geschichte der industriellen Revolution galt es stets als Regel, dass die Industrie der Energie folgte. Dies kann auch jetzt geschehen und muss verantwortungsbewusst organisiert werden.

Im Breitbandausbau setzen wir auf Glasfasernetze. Kupfer hat ausgedient. Dafür ist eine zügige Umsetzung der Backbone-Strategie des Landes dringend notwendig. Auch in ländlichen Regionen muss ein zeitgemäßer Zugang zum Internet möglich sein.

Uns ist Folgendes wichtig:

  • Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte unschuldiger Bürger*innen. Sie gehört abgeschafft und endgültig begraben.
  • Das Prinzip der Netzneutralität muss gewahrt bleiben. Es darf keinen privilegierten Zugang zum Internet geben. Nicht für Reiche und auch nicht für Unternehmen!
  • Die Störerhaftung gehört restlos abgeschafft. Der Abmahnindustrie muss ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Die Reform der Bundesregierung an dieser Stelle reicht nicht aus. Jede*r soll sein WLAN für die Allgemeinheit öffnen dürfen ohne dabei rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
  • Die Digitalisierung, insbesondere die Datenkompetenz, ist ein wichtiger Bestandteil des Alltags junger Menschen. Das muss auch in der Schule und im Lehrplan berücksichtigt werden.
  • Öffentliche Gebäude sollen Teil eines landesweiten Freifunk-Projektes werden!
  • Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützige Organisationen anerkannt und stärker unterstützt werden.
  • Gaming ist ein Teil von Jugendkultur. Ihre Entwicklung muss in der Kulturförderung berücksichtigt werden. Turniere und Wettbewerbe müssen Teil der Sportförderung werden.
  • WLAN gehört an jede Schule in Schleswig-Holstein!
  • Eine Stärkung der Ausstattung und Ausbildung der Polizei im Bereich Online-Ermittlungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Mobilität

Die Möglichkeit, sich frei zu bewegen, ist ein wichtiger Teil einer fairen Gesellschaft und ein Menschenrecht. Daher müssen alle Menschen unabhängig von Geld, Wohnort und Bildung Anschluss an ein funktionierendes Verkehrssystem haben. Zu einem gerechten System gehört auch die Nachhaltigkeit, denn wir müssen den Generationen nach uns einen lebensfähigen Planeten überlassen.

Unsere Ziele:

  • Den fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu fördern, denn so können die Kosten gerecht verteilt werden.
  • Eine staatliche Förderung nachhaltiger Verkehrsprojekte zu ermöglichen.
  • Den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur gerade im ländlichen Raum voran zu bringen, denn auf dem Land zu leben darf nicht heißen, abgeschnitten zu sein.
  • Der Ausbau und Erhalt von Radwegen, denn es muss allen möglich sein, sicher unterwegs zu sein, und das Fahrrad ist mit das umweltfreundlichste Verkehrsmittel.
  • Das Ende der Bahnprivatisierung zu erreichen, damit der umweltfreundliche Schienenverkehr ausgebaut statt abgebaut werden kann.
  • Die Abschaffung der 2. Klasse in der Bahn.
  • Schaffung attraktive Alternativen zum Autofahren, damit sich mehr Menschen verlustfrei zum Umsteigen entscheiden können und die Straßen entlastet werden.
  • Grundsätzlich sprechen wir uns gegen die Bahnprivatisierung aus. Zudem setzen wir uns im Rahmen der Ausschreibung für ein umweltfreundliches Schienennetz ein.
  • Die Förderung umweltfreundlicher neuer Technologien, damit Auto, Bus, Schiff, Flugzeug und Bahn so umweltfreundlich wie möglich werden.
  • Wir lehnen den Ausbau der A20 und den Bau der Fehmarn Beltquerung ab. Alle rechtlichen Möglichkeiten, diese Projekte zu verhindern, müssen genutzt werden. Leider ist der landespolitische Einfluss nur sehr gering. Trotzdem bleibt unsere Ablehnung ein Wesenskern junggrüner Verkehrspolitik.

Massentierhaltung

Die industrielle Massentierhaltung hat mit den Bildern, die häufig die Produktverpackungen ihrer Erzeugnisse zieren, in der Regel überhaupt nichts zu tun. Bilder glücklicher Kühe auf Weiden, im Boden scharrender Hühner und an der frischen Luft im Matsch wühlender Schweine sind Teil einer ablenkenden Werbeindustrie, die die Konsequenzen unseres Konsums vertuschen möchte. Mit diesem falschen Spiel muss endlich Schluss sein!

Unsere Ziele:

  • Eine verpflichtende eindeutige Kennzeichnung zu Haltungsbedingungen und Herkunft tierischer Erzeugnisse!
  • Verbot irreführender, Verbraucher*innen täuschender Werbung.

In der Massentierhaltung werden Tiere nicht als Lebewesen, sondern als Produkt gesehen. Dieses Produkt wird, der Logik des freien Marktes entsprechend, bedingungslos diesen Regeln angepasst.

Unsere Ziele:

  • Tiere sollen nicht länger nur als Produkt gesehen werden und wir setzen uns daher für mehr Sensibilisierung für Tierprodukte ein.
  • Die Zuchtindustrie aufhalten! Die genetische Manipulation hat jeden Bezug zu den Bedürfnissen der Tiere verloren und dient nur noch dem wirtschaftlichen Zweck.
  • Die Idee, die Schleswig-Holsteinische Landwirtschaft müsse die Welt ernähren, ist eine neoliberale Utopie des Bauernverbandes. Sie ist zum Scheitern verurteilt und zerstört die Eigenständigkeit vieler Länder im globalen Süden. Der Export-Fetisch muss enden und gerechte Regeln und Rahmen eingeführt werden!
  • Mehr unangekündigte Kontrollen in Betrieben.

Das Ziel muss bleiben, Massentierhaltung generell zu unterbinden. Dieses Ziel kann nicht von heute auf morgen erreicht werden. Wir müssen den Prozess allerdings bereits jetzt einleiten. Darum müssen die unterschiedlichen Konzepte zur Überwindung der Massentierhaltung auf den Tisch gelegt und geprüft werden.

Deshalb fordern wir:

  • Eine Expert*innenkommission zur Überwindung der Massentierhaltung. Teil dieser Kommission sollen neben dem Bauernverband, dem Landwirtschaftsministerium und dem Agrarausschuss des Landtages auch Tierschutzverbände wie Provieh und Experten aus der Wissenschaft sein.
  • Eine zeitnahe Festlegung einer maximalen Anzahl zulässig zu haltender Tiere je Stall/Gruppe. Diese Zahl soll sich an den Bedürfnissen der jeweiligen „Nutztiere“ orientieren.

Bildung

Bildung muss vor allem Eines sein: Gerecht. Seit vielen Jahren wird das Märchen vom „Aufstieg durch Bildung“ erzählt. Was diesen Aufstieg angeht, gehört Deutschland zu einem der ungerechtesten Länder. Mit der Schulreform der Küstenkoalition, nach der es jetzt nur noch zwei Schulformen gibt – welche beide potenziell zum Abitur führen können – wurde ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Bildungswesen getan. Dieser Weg muss weiter beschritten werden.

Unsere Ziele:

  • Eine besondere finanzielle Unterstützung von Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen.
  • Stärkung offener Jugendarbeit, die diverse Bildungsangebote auf freiwilliger Basis anbietet.
  • In sozial benachteiligten Stadtteilen fordern wir, eine bessere Vernetzung von Freizeitangeboten für Jugendliche sowie eine soziale Infrastruktur in der Umgebung von Schulen einzurichten.
  • Die Einrichtung einer zentralen und unabhängigen Beschwerdestelle für massives Fehlverhalten von Lehrer*innen.
  • Auch in der Schule müssen unterschiedliche Familienmodelle, sowie sexuelle Identitäten und Orientierungen berücksichtigt und vermittelt werden.
  • Unterricht in Wirtschaft/Politik bereits nach der 5. Klasse.
  • Demokratisierung der Schulen, u.A. durch Stärkung der Schüler*innenvertretungen.
  • An Schulen mit vielen Muslim*innen muss neben christlichem Religionsunterricht auch Islamkundeunterricht angeboten werden.
  • Einen jährlichen Tag der Gewerkschaften an Berufsschulen, an dem Gewerkschaften über ihre Geschichte und Arbeit aufklären.
  • Die Einführung von Studiengebühren zu verhindern.
  • Projekte zur kritischen Reflektion von Vorurteilen gegenüber Geschlechtern in Schulen und der außerschulischen Bildung zu etablieren.
  • Die sofortige Abschaffung des Kooperationsverbotes.
  • Einen konfessionsübergreifenden Religionsunterricht. Bis dieser umgesetzt werden kann, muss es Alternativen für nicht-christliche Schüler*innen geben, wie Philosophie- und Islamkundeunterricht.

Beschlossen am 22. Oktober 2016 auf der Landesmitgliederversammlung,
veröffentlicht am 16. November 2016,
zuletzt lektoriell bearbeitet am 17. November 2016.