Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2019.1, 09.03.2019 LÜBECK

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Schleswig-Holstein möge beschließen: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung von Gemeinnützigkeit dahingehend verändert werden, damit auch künftig eine zielgerichtete Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden kann. Dadurch soll auch die anhaltende Rechtsunsicherheit zivilgesellschaftlicher Organisationen beendet werden.

Darüber hinaus stellen wir uns ganz klar gegen die Intiative der CDU/CSU, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit  abzuerkennen, da Umweltschutz gemeinnützig ist.