Schlagwort: Demokratie

  • Rücktritt von Otto Carstens jetzt!

    Rücktritt von Otto Carstens jetzt!

    Zu den aktuellen Vorwürfen gegen Otto Carstens äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein: Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist es uns angesichts der aktuellen Vorwürfe ein Rätsel, dass Daniel Günther weiter an der Personalie Carstens festhält. Wir fordern einen sofortigen Rücktritt des Staatssekretärs, sollte dies nicht passieren, ist es an Daniel Günther, Otto…

  • Direkte Demokratie unterstützen statt stutzen

    Direkte Demokratie unterstützen statt stutzen

    Direktdemokratische Elemente sind elementare Bestandteile einer demokratischen Kultur. Die Möglichkeit, aus der Zivilgesellschaft heraus eine wirksame Kritik am Handeln der Entscheidungsträger*innen zu äußern, Entscheidungen etwas entgegenzustellen und eigene Positionen wirksam in politische Prozesse einzubringen, ist gelebte Demokratie und trägt zur politischen Debatte um konkrete kommunale Anliegen bei. Die Einschränkungen des Bürgerentscheids durch die schwarz-grüne Landesregierung…

  • Keine Kürzungen in den Bereichen politische Bildung und Demokratieförderung!

    Keine Kürzungen in den Bereichen politische Bildung und Demokratieförderung!

    Der Rechtsextremismus ist eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Hass und Hetze im Internet, Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind ein allgegenwärtiges Problem. Um dem entgegenzutreten, braucht eine starke Zivilgesellschaft und eine wehrhafte Demokratie. Projekte aus den Bereichen Politische Bildung und Demokratieförderung sowie Beratungsangebote für Betroffene von Hass…

  • Antisemitismus den Kampf ansagen – Solidarität mit Israel!

    Antisemitismus den Kampf ansagen – Solidarität mit Israel!

    Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stehen wir konsequent gegen jeden Antisemitismus. Wir erkennen, dass Antisemitismus ein Phänomen ist, das nicht nur Element der extremen Rechten ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und sich durch die ganze politische Landschaft zieht. Unser Anspruch ist, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage unseres Handelns zu machen. Deshalb nutzen wir als Grundlage unserer…

  • Polizeigewalt anerkennen und aufarbeiten!

    Polizeigewalt anerkennen und aufarbeiten!

    Am 14.01.2023 reisten 35.000 Menschen aus verschiedensten Nationen nach Nordrhein-Westfalen, um für den Erhalt des Dorfes Lützerath und einen früheren Ausstieg aus der Kohle zu protestieren. Die Demonstration war legal angemeldet und sollte friedlich vonstattengehen. Stattdessen kam es an diesem Tag, aber auch schon an den vorangegangenen und an den auf die Demonstration folgenden Tagen,…

  • Ziviler Ungehorsam ist kein Terrorismus – Solidarität mit der „Letzten Generation“!

    Ziviler Ungehorsam ist kein Terrorismus – Solidarität mit der „Letzten Generation“!

    Während der russische Angriffskrieg, die Revolution im Iran und nicht zuletzt auch die Fußball-WM der Männer in Katar – um nur drei Beispiele zu nennen – in den vergangenen 12 Monaten den wohl größten Teil der medialen Aufmerksamkeit auf sich zogen, rückte ein Thema in den Hintergrund: Die Klimakrise. Das änderte sich, als Aktivisti der…

  • Gegen jeden Antisemitismus! Samidoun auf die deutsche und EU-Terrorliste

    Gegen jeden Antisemitismus! Samidoun auf die deutsche und EU-Terrorliste

    Die Organisation Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network wurde von hochrangigen Mitgliedern der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) gegründet – einer Organisation, die bereits von der EU, den USA und Kanada als Terrororganisation gelistet wird und gezielt Jüdinnen*Juden in Israel ermordet. Offiziell handelt es sich um eine Organisation, die sich für die Freilassung politischer Gefangene…

  • Minderheiten und Aktivist*innen schützen – Chinesisches Regierungshandeln verurteilen!

    Minderheiten und Aktivist*innen schützen – Chinesisches Regierungshandeln verurteilen!

    In China gibt es eine Vielzahl von ethnischen und religiösen Minderheiten, die unter Diskriminierung und Verfolgung leiden. Insbesondere die Uiguren, Tibet- Chinesi*nnen und Falun Gong-Praktizierenden werden von der chinesischen Regierung unterdrückt und ihre Grundrechte werden systematisch verletzt. In den letzten Jahren kam es zu einer eine massive Unterdrückung der uigurischen Minderheit, indem die chinesische Regierung…

  • Wir bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine!

    Wir bleiben solidarisch mit den Menschen in der Ukraine!

    Der Krieg Russlands gegen die Ukraine beginnt nicht erst 2022, sondern bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim als Reaktion auf die Demokratiebestrebungen der Ukraine. Seit Anfang 2022 erleben wir nun, wie dieser Krieg eine neue Dimension angenommen hat und sich nun nicht mehr nur auf die Krim, sondern auf das ganze Gebiet des…

  • Menschen aufnehmen – Talibanherschaft in Afghanistan verurteilen!

    Menschen aufnehmen – Talibanherschaft in Afghanistan verurteilen!

    Seit der Einnahme von Kabul durch die Taliban am 15. August 2021 werden die Menschenrechte immer stärker eingeschränkt, Medien unterdrückt und Kritiker*innen und vermeintliche Oppositionelle gefoltert und hingerichtet. Die Taliban passen staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen an und die humanitäre Lage hat sich deutlich verschärft. Seit der Machtübernahme haben die…