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SATZUNG DER GRÜNEN JUGEND S-H

PRÄAMBEL

(1) Die GRÜNE JUGEND S-H versteht sich als eine grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Jugendorganisationen. Sie verfolgt einen emanzipatorischen und antiautoritären Ansatz und will Jugendliche und junge Erwachsene darin unterstützen, in gemeinsamen Lernprozessen ihre Interessen zu formulieren und diese selbstorganisiert in politischen Auseinandersetzungen zu vertreten.

(2) Der politischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND S-H liegt die Erkenntnis zugrunde, dass eine fundamentale Änderung der Politik notwendig ist, um eine lebendige Umwelt auf Dauer zu sichern Sie setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein und wendet sich gegen die weltweite Unterdrückung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität und Orientierung. Weiterhin setzt die GRÜNEN JUGEND S-H sich für eine gerechte Verteilung von Ressourcen ein, um Hunger und Armut auf der Welt zu bekämpfen. Einer Verschärfung der Umweltkrise und militärischen Konfrontationen wollen wir aktiv entgegenwirken. Die GRÜNEN JUGEND S-H teilt mit der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einsicht, dass eine radikale Neuausrichtung der Politik, der Gesellschaft und der Wirtschaft hin zum Erhalt der natürlichen Ressourcen unabdingbar ist. Sie sieht ebenfalls, dass es für diese längst überfällige Wende auch der Mobilisierung der Jugend bedarf.

(3) Das Ziel der junggrünen Politik ist u.a. die Überwindung jener gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Wachstumsdenken – das nur kleinen Teilen der Bevölkerung zu Gute kommt – Vorrang hat vor den ökologischen, sozialen und demokratischen Lebensbedürfnissen der Menschen.

(4) Der Weg zu diesem Ziel führt über die Umgestaltung des wirtschaftlichen, staatlichen, politischen und kulturellen Lebens der Gesellschaft. Dieses gilt im besonderen Maße für den Bildungsbereich. Dabei strebt die GRÜNEN JUGEND S-H u.a. eine Erweiterung der Rechte und Handlungsräume von Jugendlichen und jungen Menschen sowie ihrer Interessenvertretungen in den Schulen, Hochschulen und Betrieben an.

(5) Die Grundausrichtung dieser Erneuerung ist ökologisch, sozial und basisdemokratisch sowie durch das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen geprägt. Die Arbeit der GRÜNEN JUGEND S-H vollzieht sich zudem im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Insofern diese grundgesetzliche Ordnung oder die Bestimmungen der Landesverfassung von Schleswig-Holstein keine hinreichenden Voraussetzungen für die Verwirklichung ihrer Ziele bieten, wird sie sich für eine Weiterentwicklung und Veränderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen einsetzen.

(6) Die Methode der politischen Arbeit der GRÜNEN JUGEND S-H ergibt sich aus ihrem Menschenbild, das gekennzeichnet ist durch Akzeptanz und Wertschätzung gegenüber allem Leben. Im Vordergrund stehen dabei die Solidarität mit jenen, die sozial oder materiell an den Rand der Gesellschaft gedrängt oder benachteiligt werden, und die Fähigkeit zum Dialog vor allem mit diesen Menschen. Weiterhin tritt die GRÜNEN JUGEND S-H allen faschistischen und rassistischen Bestrebungen und Tendenzen in der Gesellschaft entschieden entgegen; auch in dieser Auseinandersetzung sucht sie das Bündnis mit anderen Jugendlichen und Jugendorganisationen und wird mit diesen aktiv.

(7) Die GRÜNEN JUGEND S-H versteht sich als Jugendorganisation von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Wir teilen die Grundsätze von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: Soziale, internationale wie Geschlechter- Gerechtigkeit, Ökologie und Basisdemokratie. Außerdem verstehen wir uns als gewaltfrei. Unser Verhältnis zur GRÜNEN Partei lässt sich mit dem Begriff „kritische Solidarität“ am besten beschreiben. Wir haben Mitglieder in unseren Reihen, die aktiv bei den GRÜNEN sind und aber auch Mitglieder, die ganz bewusst nicht in der Partei sind. Gerade diese Vielfalt macht uns stark

§ 1 Name, Sitz und organisatorisches Verhältnis zu Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

(1) Die Organisation trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein, ihre Kurzbezeichnung lautet “GJSH“.

(2) Sie ist die Organisation der im Land Schleswig-Holstein wohnenden Mitglieder der GRÜNEN JUGEND S-H, die sich in Basisgruppen zusammenschließen.

(3) Der Sitz des Landesverbandes ist in Kiel.

(4) Die GRÜNEN JUGEND S-H ist Teilorganisation des Landesverbandes Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein.

§ 2 Aufgaben

(1) Die GRÜNEN JUGEND S-H hat die Aufgabe,

a. entsprechend dem gültigen Grundsatzprogramm die Ziele der GRÜNEN JUGEND in Schleswig-Holstein und innerhalb des Grünen Landesverbandes zu vertreten,

b. die politische Schulungs-, Bildungs-und Informationsarbeit durchzuführen und die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen in Schleswig-Holstein zu stärken,

c. besonderer Schwerpunkt soll hierbei auf die Zusammenarbeit mit grün-nahen Gruppen gelegt werden. Eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Jugendinitiativen soll möglich sein.

(2) Träger dieser Aufgaben sind alle Mitglieder sowie alle Gliederungen der Organisation.

§ 3 Gliederung

(1) Der Landesverband gliedert sich in Basisgruppen. Die können zum Beispiel Orts-, Gebiets- oder Kreisverbände sein.

(2) Basisgruppen müssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.

(3) Basisgruppen der GRÜNEN JUGEND S-H besitzen volle Programm-, Organisations-, Finanz-, Personal- und Satzungsautonomie. Basisgruppen, die Mitglied GRÜNEN JUGEND S-H sind, erklären, die satzungsmäßigen Regeln des Landesverbandes zu akzeptieren und in der eigenen Struktur entsprechend zu berücksichtigen.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der GRÜNEN JUGEND S-H kann jede natürliche Person sein, die nicht älter als 27 Jahre alt ist und sich zu den Zielen der GRÜNEN JUGEND bekennt.

(2) Der Verband ist für alle Menschen offen. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation ist zulässig, sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN konkurrierende Partei oder deren Jugendorganisationen handelt.
Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND S-H und in einer faschistischen oder rassistischen Organisation schließen einander aus.

(3) Die Gesamtheit aller Mitglieder der GRÜNEN JUGEND S-H bildet den Landesverband.
Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND S-H ist zugleich Mitglied im Bundesverband.

(4) Eine Mitgliedschaft bei der GRÜNEN JUGEND S-H ist unabhängig von einer Mitgliedschaft bei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN möglich. (d.h. zieht nicht automatisch eine Mitgliedschaft bei dem jeweiligen grünen Landesverband nach sich).

(5) Für Ämter innerhalb des Landesverbandes können nur Mitglieder der GRÜNEN JUGEND S-H kandidieren. Mit dem Ende der Mitgliedschaft gehen alle im Landesverband besetzten Ämter verloren.

(6)

a. Der Eintritt in die GRÜNEN JUGEND S-H ist wahlweise beim Bundesverband, Landesverband oder bei kommunalen Gebietsverbänden (Kreis- und Ortsverbänden) möglich.

b. Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Vorstand.

c. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der/die Bewerber*in bei der Landesmitgliederversammlung Einspruch erheben, der mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Gegen die Entscheidung der Landesmitgliederversammlung kann bei dem Landesschiedsgericht Einspruch eingelegt werden.

d. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums gegenüber dem/ der Antragssteller*in.

(7) die Mitgliedschaft endet:

a. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei Vollendung des 28.Lebensjahres.

b. Besetzt ein Mitglied bei Überschreitung der Altersgrenze ein Amt innerhalb der Organisation, so erlischt die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode.

c. Der Austritt ist dem Bundes- oder Landesverband schriftlich zu erklären.

(8) Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder die Grundsätze der GRÜNEN JUGEND S-H verstößt und dem Verband damit schweren Schaden zufügt, kann jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND S-H vor dem Landesschiedsgericht den Ausschluss beantragen. Auf Antrag kann die Landesmitgliederversammlung die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes mit absoluter Mehrheit aufheben.
Eine Berufung bis zum Bundesschiedsgericht ist möglich.

(9) Einem Mitglied können aufgrund von Beitragsrückständen nach Maßgabe der Finanzordnung die Mitgliedsrechte zeitweilig entzogen werden (ruhende Mitgliedschaft). In besonderen Fällen können Beitragsrückstände auch den Ausschluss aus der Organisation mit sich ziehen. Darüber entscheidet der Landesvorstand.

(10) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 20€ im Jahr. Davon entfallen 8€ / Jahr auf den Bundesverband der GRÜNEN JUGEND S-H. Die verbleibenden 12€ / Jahr gehen an den Landesverband. Der Mitgliedsbeitrag wird, bei einer Doppelmitgliedschaft von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, durch diese übernommen.

(11) Ein Mitglied kann sich mit schriftlicher Einverständniserklärung bereit erklären, dass schriftliche Aussendungen auch ausschließlich per E-Mail an eine festgelegte E-Mail-Adresse versendet werden dürfen. Dieser Erklärung kann zu jedem Zeitpunkt mit einer formlosen E-Mail an die Landesgeschäftsstelle widersprochen werden.

§ 5 Organe

(1) Die Organe des Landesverbandes sind:

a. die Landesmitgliederversammlung (LMV)

b. der Landesvorstand (LaVo)

c. der Landesrat (LaRa)

d. die Landesschiedskommission.

(2) Die Organe der nachgeordneten Basisgruppen werden von diesen autonom geregelt.

(3) Alle Gremien tagen öffentlich, soweit Gesetze, die Satzung, die Geschäftsordnung oder andere Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Die Öffentlichkeit kann auch in anderen Fällen auf Antrag mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden. Bei Personalfragen genügt der Wunsch der betroffenen Person.

§ 6 Wahlen

(1) Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt.

(2) Alle Gremien und Organe mit zu wählenden Plätzen der GRÜNEN JUGEND S-H müssen mindestens zur Hälfte mit FIT besetzt sein. Das jeweilige Frauenforum kann mit 2/3-Mehrheit die Freigabe von offenen Plätzen für männliche Kandidaten beschließen, wenn es nicht genug Kandidatinnen gibt und dies in der jeweiligen Geschäftsordnung vorgesehen ist. Für Gremien ohne Geschäftsordnung gilt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung entsprechend. In diesem Fall gilt das Frauenforum der Mitgliederversammlung und löst sich hiernach auf.

(3) Das weitere Verfahren für Wahlen regelt die jeweilige Geschäftsordnung

§ 7 Landesmitgliederversammlungen (LMV)

(1) Der Landesvorstand beruft die LMV schriftlich, bei Mitgliedern die dem eingewilligt haben auch per E-Mail, gemäß Satzung und Geschäftsordnung ein.

a. Eingeladen werden alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein

b. die Ladungsfrist beträgt 4 Wochen. Sie beginnt mit der Versendung der Einladung.

(2) Eine ordentliche LMV findet mindestens zweimal im Jahr statt.

(3) Die LMV

a. bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes,

b. befindet über den Haushalt und über den Kassen- und Geschäftsbericht

c. wählt und entlastet den Landesvorstand, sie nimmt seine Berichte entgegen

d. wählt und entlässt die KassenprüferInnen,

e. erlässt und bestätigt die Be- und Anstellung von MitarbeiterInnen.

f. berät über eingebrachte Anträge und kann diese beschließen,

g. beschließt und ändert die Satzung, die Geschäftsordnung und die Schiedsordnung

(4) Die LMV ist zudem das oberste Gremium der Organisation:

a. sie beschließt über die laufende Arbeit der Organisation,

b. sie beschließt im Streitfall über die Anerkennung von Basisgruppen.

(5) Die LMV ist beschlussfähig für Satzungsänderungen, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern Satzung und Geschäftsordnung nichts anderes vorsehen.

(6) Eine außerordentliche LMV kann mit einer zehntägigen Ladungsfrist einberufen werden, wenn

a. die Landesmitgliederversammlung,

b. der Landesvorstand

c. in Fünftel der Orts- und Kreisgruppen oder

d. ein Fünftel der Mitglieder dies wünschen.

(7) Anträge die auf einer Landesmitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen mindestens 4 Tage vorher in der Landesgeschäftsstelle und 2 Tage vorher den Mitgliedern vorliegen. Anträge, die später als in Satz 1 festgelegt in der Landesgeschäftsstelle eingehen, gelten als Dringlichkeitsanträge.

(8) Anträge auf Satzungsänderungen können nicht Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein.

(9) Über den Verlauf einer LMV ist eine Niederschrift anzufertigen.

(10) Die Landesmitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(11) Die Landesmitgliederversammlung wählt ein Präsidium, bestehend aus mindestens drei Versammlungsleiter*innen und einer*m Schriftführer*in

§ 8 Landesvorstand (LaVo)

(1) Der Landesvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, einer/einem geschäftsführenden Schatzmeister*in, eine*r Beisitzer*in und eine*r Frauen- und Genderpolitischen Sprecher*in und eine*r politischen Geschäftsführer*in Der gesamte Vorstand ist mindest-quotiert zu besetzten. Die Amtszeit dieser Mitglieder beträgt ein Jahr und die Wahl findet jährlich im Herbst statt.

(2) Darüber hinaus besteht der Landesvorstand aus zwei kooptierten Mitgliedern! Diese vertreten den Landesverband der GRÜNEN JUGEND S-H im Parteirat von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.die Voten für diese Plätze werden alle 2 Jahre im Vorfeld der Parteirats Wahlen bei Bündnis 90/ diegrünen von einer LMV vergeben.

(3) Der Landesvorstand führt die Geschäfte der Organisation im Rahmen der Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung sowie nach Gesetz und Satzung. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Aufgabenverteilung innerhalb des Landesvorstandes regelt.

(4) Jedes Mitglied des Landesvorstandes ist jeweils alleine berechtigt, die Organisation nach außen zu vertreten. Der finanzielle Teil der Organisation wird allein verantwortlich durch die/den von der Landesmitgliederversammlung gewählte*n Schatzmeister*in nach innen und nach außen vertreten. Die/der Schatzmeister*in ist für sich allein zeichnungsberechtigt.

(5) Die einzelnen Mitglieder des Landesvorstandes können jederzeit durch eine Landesmitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt werden. Über eine Abwahl kann allerdings nur befunden werden, wenn sie fristgerecht auf der Tagesordnung angekündigt worden ist.

(6) Der Landesvorstand erstattet der Landesmitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht. Dessen finanzieller Teil ist vor der Berichterstattung durch die KassenprüferInnen zu prüfen. Der/Die Landesschatzmeister*in besitzt eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND S-H und dem/der Landesschatzmeister*in des Landesverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein. Der/die Landesschatzmeister*in vertritt die GRÜNEN JUGEND S-H bei dem Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND (Bundesverband).

§ 9 Landesschiedskommission

Bei der Landesorganisation wird eine Schiedskommission gebildet. Näheres regelt eine Landesschiedsordnung.

§ 10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Organisation ist das Kalenderjahr.

§ 11 Landesparteitagsdelegiertenwahlen

Die GRÜNEN JUGEND S-H kann vier Delegierte auf den Landesparteitag und zwei Mitglieder auf den kleinen Parteitag von Bündnis 90/die Grünen Schleswig-Holstein entsenden. Die Delegierten müssen sowohl Mitglied bei der GRÜNEN JUGEND S-H als auch bei Bündnis 90/die Grünen Schleswig-Holstein sein.
Die GRÜNEN JUGEND S-H -Delegierten werden einmal jährlich auf einer Landesmitgliederversammlung neu gewählt. Außerdem werden beliebig viele Ersatzdelegierte gewählt, die in der Reihenfolge der für die Person abgegebene Stimmen angefragt werden.

§ 12 Finanzen

(1) Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND S-H legt der letzten ordentlichen LMV eines Jahres einen detaillierten Haushaltsplan für das Folgejahr zur Beschlussfassung vor

(2) Der Landesvorstand legt der ersten ordentlichen LMV eines Jahres einen detaillierten Jahresabschluss für das Vorjahr vor.

(3) Der Landesvorstand erlässt eine Erstattungsordnung. Diese regelt die Erstattung von Kosten, die bei der Arbeit, den Veranstaltungen und den treffen der Organe und der sonst in der Satzung der GRÜNEN JUGEND S-H genannten Gremien entstehen.

§ 13 Satzungsänderungen

(1) Diese Satzung kann nur mit 2/3 Mehrheit auf einer Landesmitgliederversammlung aufgehoben bzw. geändert werden.

(2) Jede Satzungsänderung, als auch die Aufhebung der Satzung muss auf der Tagesordnung fristgerecht angekündigt werden.

§ 14 Auflösung der Organisation

(1) Eine Auflösung der Organisation kann nur mit einer ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf einer Landesmitgliederversammlung beschlossen werden. Der Vorschlag zur Auflösung muss auf der Tagesordnung fristgerecht angekündigt werden.

(2) Hat eine Mitgliederversammlung die Auflösung beschlossen, so führt der Landesvorstand eine Urabstimmung der Mitglieder herbei.
Der Beschluss der Landesmitgliederversammlung ist bestätigt, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder sich für die Auflösung des Landesverbandes aussprechen.

(3) Das Restvermögen fällt, sofern nicht anders beschlossen, dem Bundesverband der Grünen Jugend zu.

§ 15 Schlussbestimmung

(1) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung hierüber, am 29. Januar 1989, in Kraft.

(3) Bestandteile dieser Satzung sind Änderungen vom

16.09.1989
01.05.1990
07.10.1990
08.12.1991
13.03.1993
01.12.2001
April 2003
24.09.2005
09.04.2006
14.01.2007
05.12.2009
25.09.2010
22.01.2011
01.10.2011
10.03.2012
29.09.2012
04.05.2013
15.11.2015
21.10.2016