Antragsteller*innen: Der Landesvorstand der Grünen Jugen Schleswig-Holstein

Angriffe auf offener Straße, Hate Speech im Netz, Bedrohungen und Hetze überall – Jüdinnen*Juden in Deutschland wägen jeden Tag ab, ob sie offen als Jüdin*Jude auftreten, mit Kippot das Haus verlassen oder unbesorgt eine Synagoge besuchen können. Antisemitismus ist dabei kein Vorurteil, sondern eine welterklärende Verschwörungsideologie, die alles Übel in Juden*Jüdinnen und in ihrer Vernichtung die Befreiung vom Bösen sieht. Antisemitische Einstellungen sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu finden und prägen den Alltag der Betroffenen – aber Antisemitismus ist nicht das Problem der Jüdinnen*Juden, sondern geht uns alle an.

Der zweite Unabhängige Expert*innenkreis Antisemitismus (UEA) des Bundestages veröffentlichte im April seinen Bericht und beschrieb darin realpolitische Handlungsaufträge, die es umzusetzen gilt. Auch wenn die Bundesregierung im September mit der Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA nun immerhin eine ausformulierte Vorstellung davon hat, wogegen überhaupt gekämpft werden soll, reicht das noch lange nicht aus.

Daher schließen wir uns dem UEA an und fordern die Schaffung eines*einer Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, die Verstetigung eines unabhängigen Expert*innenkreises und die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Ebenso nötig ist eine konsequente Erfassung und Verfolgung antisemitischer Straftaten abseits der ohnehin problematischen polizeilichen ‚Politisch motivierten Kriminalitätsstatistiken‘. Auch muss die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten zur Antisemitismusprävention sowie zur Unterstützung Betroffener verbessert werden.

Wir fordern Bündnis 90/ Die Grünen und die Grüne Bundestagsfraktion auf, sich für diese Anliegen einzusetzen.

Begründung:

Es gilt sich insbesondere nach dem Einzug der AfD zu positionieren: Jede Form des Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden!

So treibt auch die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“ (BDS) im ganzen Bundesgebiet ihr Unwesen. Sie ist in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch zu bewerten. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen und Forderungen delegitimieren und dämonisieren Israel und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden die Schuld für jegliche Übel in der Region zu. Und das obwohl Israel dort die einzige rechtsstaatliche Demokratie ist. Zeitgleich werden doppelte Standards an Israel angelegt, wenn zum Beispiel Verbrechen der Hamas ignoriert oder verharmlost werden. Durch die Forderung nach einem Boykott wird weiter die aus dem Nationalsozialismus bekannte Parole „Kauft nicht bei Juden“ reproduziert.

Deshalb positionieren wir uns klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Ebenso lehnen wir eine Unterstützung von Organisationen ab, die sich zur BDS-Kampagne bekennen, sowie eine (Mit-) Ausrichtung von Veranstaltungen, bei denen BDS-Positionen vertreten werden. ‎Wir fordern Bündnis 90/ Die Grünen, Campusgrün und die Grünen nahen Stiftungen (Heinrich-Böll-Stiftung und Petra-Kelly-Stiftung) auf, sich dieser Position anzuschließen.