Beschluss LMV 2019.2, 22.09.2019

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein spricht sich gegen die Exzellenzinitiative und die damit einhergehende Förderung bestimmter Hochschulen aus. Auf Bundesebene und auf Länderebene bekommt derzeit quasi jede Hochschule zu wenig Geld. Dies schlägt sich vor allem in der Lehre, aber auch in den Studienbedingungen und in der Forschung nieder. Die Ansätze der Bundesregierung wie die Erhöhung des BaFöGs und die Forschungsförderung sind unzureichend und dürften maximal als Tropfen auf den heißen Stein wirken. Die meisten Universitäten bundesweit sind unterfinanziert.

Die Exzellenzinitative der Bundesregierung will wiederum mehrere Milliarden Euro in Kooperation mit den Ländern auf gewisse Universitäten verteilen. Was im ersten Moment wie ein wünschenswerter Vorgang wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Projekt zur Etablierung elitärer Strukturen und sorgt auch Bundesweit für die weitere Schwächung bereits strukturschwacher Gebiete. So ist die einzige der 11 Exzellenzuniversitäten in Norddeutschland in Hamburg ansässig, die zwei im Osten in Berlin und Dresden. Knapp die Hälfte ist hingegen aus Süddeutschland. In Mecklenburg-Vorpommern gab es von Anfang an keine Universität, die für eine Förderung in Betracht gekommen wäre. Es ist offensichtlich, dass die Exzellenzinitiative bereits bestehende ungleichheiten verschärft.

Wir befürworten grundsätzlich eine Mittelerhöhung für Universitäten, auch und gerade aus Bundesmitteln. Diese sollte jedoch zunächst der Breitenbildung und allen Studierenden zugute kommen. Deswegen lehnen wir die Exzellenzinitiative ab und machen uns stattdessen für eine Förderung sämtlicher Universitäten stark.